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   BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85   

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https://dejure.org/1986,19259
BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85 (https://dejure.org/1986,19259)
BSG, Entscheidung vom 10.07.1986 - 11a RA 22/85 (https://dejure.org/1986,19259)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - 11a RA 22/85 (https://dejure.org/1986,19259)
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  • BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

    Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung -

    Auszug aus BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85
    Dies hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (BSGE 29, 6, 8 : SozR Nr. 7 zu S 185 AVAVG; 37, 155, 157 : SozR H600 % 1U3 f Nr. 1; 46, 20, 22 : SozR "100 5 117 Nr. 2; 48, 120, 122 : SozR 4100 $ 152 Nr. 9) in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall bereits entschieden (SozR 1500 & 1HU Nr. 25); hieran hält er fest.
  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 42/78

    Krankengeld - Wiedergewährung - Verwaltungsakt - Arbeitsunfähigkeit - Entzug von

    Auszug aus BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85
    Gleichwohl ist davon auszugehen, daß die ordnungsgemäße Auszahlung aufgrund einer behördlichen Maßnahme 13 eines Verwaltungsaktes erfolgt ist; eine besondere Form hierfür schreibt das Gesetz nicht vor (vgl BSGE 47, 288, 291; s auch S 33 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - SGB 10 -).
  • BSG, 14.11.1968 - 7 RAr 15/68

    Schlechtwettergeld - Rückforderungsrecht - Verwaltungsaktsbefugnis

    Auszug aus BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85
    Dies hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (BSGE 29, 6, 8 : SozR Nr. 7 zu S 185 AVAVG; 37, 155, 157 : SozR H600 % 1U3 f Nr. 1; 46, 20, 22 : SozR "100 5 117 Nr. 2; 48, 120, 122 : SozR 4100 $ 152 Nr. 9) in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall bereits entschieden (SozR 1500 & 1HU Nr. 25); hieran hält er fest.
  • BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 57/76
    Auszug aus BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85
    Dies hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (BSGE 29, 6, 8 : SozR Nr. 7 zu S 185 AVAVG; 37, 155, 157 : SozR H600 % 1U3 f Nr. 1; 46, 20, 22 : SozR "100 5 117 Nr. 2; 48, 120, 122 : SozR 4100 $ 152 Nr. 9) in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall bereits entschieden (SozR 1500 & 1HU Nr. 25); hieran hält er fest.
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